Das Desaster der Privatisierung der deutschen Bundesdruckerei

2. Februar 2017 – 1989 wurde Deutschland wiedervereinigt, was einen erheblichen Arbeitszuwachs für die deutsche Bundesdruckerei bedeutete. Diese 1879 als Reichsdruckerei gegründete Hochsicherheitsdruckerei verfügte neben den Kapazitäten zur Banknotenherstellung über lukrative Monopol-Verträge mit der deutschen Regierung in den Bereichen Ausweisdruck, Briefmarken, Visa und Reisepässe. Die Belegschaft wurde auf 4.500 Beschäftigte aufgestockt, um den momentanen Arbeitsanfall nach der Wende zu bewältigen. Diese Überkapazitäten wurden nach dem Rückgang der Aufträge zur Neuausgabe von Pässen und Ausweisen zu einer großen finanziellen Last, derer sich die Regierung Kohl nur zu gerne entledigt hätte. Aus diesem Grund wurde vom Bundeskabinett im Jahr 1994 beschlossen, den Staatsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln. 270 Mio. Euro an Staatsgelder flossen in die Modernisierung des Betriebs.

Hauptsitz der Bundesdruckerei in Berlin 2005. Foto: Johann H. Addicks / GFDL 1.2

Hauptsitz der Bundesdruckerei in Berlin 2005. Foto: Johann H. Addicks / GFDL 1.2

Es war das große politische Ziel des deutschen Finanzministers Hans Eichel, nach den Schulden, die wegen der Wiedervereinigung angefallen waren, 2004 endlich wieder im Staatsbudget schwarze Zahlen schreiben zu können. Eines der Mittel, mit denen er dieses Ziel zu erreichen suchte, war der Verkauf der deutschen Bundesdruckerei im Jahr 2000 für eine Milliarde an die britische Private Equity Gesellschaft Apax. Diese zahlte dabei lediglich ein Viertel der Kaufsumme aus eigener Tasche. Ein Viertel blieb sie dem Bundesfinanzministerium schuldig, die restlichen 500 Mio. Euro lieh die Hessische Landesbank, eine Anstalt öffentlichen Rechts, zu deren Trägern das Land Hessen, der Freistaat Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gehören.

Das Ziel von Apax war es, den etwas angestaubten Staatsbetrieb zu sanieren und als effizientes Unternehmen an die Börse zu führen. 30 % Gewinn pro Jahr sollten dabei erwirtschaftet werden. Zu diesem Zweck überführte die Käuferin ihre Anteile zusammen mit den Schulden an eine unabhängige Gesellschaft, die Authentos GmbH. Ihr sollte die Bundesdruckerei jährlich zwischen 50 und 75 Mio. Euro abführen, um so Zinsen zu bedienen und Schulden zu tilgen. Auf diese Weise wurde gleichzeitig die Zahlung irgendwelcher Steuern verhindert, da die Bundesdruckerei mit dieser Vorgabe auf keinen Fall Gewinn erzielen konnte.

Allerdings blieben die Ergebnisse sowieso weit hinter den Erwartungen von Apax zurück. Wann genau die Authentos GmbH zahlungsunfähig wurde, lässt sich kaum noch rekonstruieren, da die Hessische Landesbank und das Deutsche Finanzministerium auf die Zahlung von Zinsen und weiteren Kreditraten verzichteten, um wenigstens das Kapital zu erhalten.

2002 übernahm für einen symbolischen Euro ein Treuhänder die Verwaltung der Authentos GmbH mit dem Auftrag, diese zu verkaufen. Allerdings war durch das Attentat vom 11. September 2001 das Sicherheitsbewusstsein der deutschen Regierung gestiegen. Sie legte fest, dass es nicht in Frage komme, die Authentos GmbH an einen ausländischen Investor zu verkaufen, obwohl diese mehr als das Doppelte geboten haben sollen als der einheimische Bieter Giesecke & Devrient mit seinem Angebot in Höhe von 400 Mio. Euro.

2008 zwang der Treuhänder die Regierung durch ein Ultimatum, eine Entscheidung zu treffen. Der Bund entschied sich, die Bundesdruckerei wieder zu 100 % zu übernehmen. Was das den deutschen Steuerzahler gekostet hat, darüber wurde Stillschweigen gewahrt. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe den Preis mit den Schulden verrechnen können, die von Seiten der Authentos GmbH gegenüber dem Staat bestanden hätten. Das verwundert, da man kaum annehmen kann, dass die Hessische Landesbank vollständig auf eine Rückzahlung ihres Kapitals aus dem ursprünglichen Kauf verzichtet hat.

Die deutschen Tagesmedien berichteten 2008 ausführlich über diese missglückte Privatisierung, so zum Beispiel die Welt und die FAZ.

Umfassendes Material, das für ein Feature des Deutschlandradio Kultur verwendet wurde, steht auf den NachDenkSeiten zur Verfügung.

Die Bundesdruckerei hat heute natürlich eine eindrucksvolle Website.

Dieser Artikel wurde in englischer Sprache erstmals im Mint News Quarterly 03 / 2016 publiziert. Das Mint News Quarterly wird von Currency News in Zusammenarbeit mit Monea herausgegeben. Verantwortliche Redakteurin ist Ursula Kampmann.

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