26. April 2012 – Nein, zur Abwechslung ist es nicht die Krise, die unseren Staat nach neuen Steuermitteln suchen lässt. Die Europäische Union hat in einem „Vertragsverletzungsverfahren“ die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 28. April 2012 Stellung zu beziehen, in wie weit sie vorgehen wird, um die bisher ermäßigten 7% für Kunst auf EU-konforme 19 % zu erhöhen. Die bisherigen Reaktionen deutscher Verantwortlicher lassen allerdings das Schlimmste befürchten.
Auch wenn in einem Schreiben von Hans-Joachim Otto (FDP) an Mitglieder der Regierungskoalition festgehalten wird, dass die Steuererhöhung „zugleich Mehrbelastungen für den ohnehin durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektor“ darstellen und dass dies umso mehr gelte, „als schon jetzt die Rahmenbedingungen des deutschen Kunstmarkts im Vergleich zu europäischen Nachbarländern ungünstiger sind, was bereits zu Abwanderungen ins Ausland geführt hat.“, scheint man in Regierungskreisen nicht vorzuhaben, in einem „Vertragsverletzungsverfahren“ gerichtlichen Widerstand zu leisten. Vielleicht locken ja die 120 Mio. Euro, die nach Ottos Schätzung dem Bundesfinanzministerium bisher jährlich durch die Steuerermäßigung entgangen sind.
Die zukünftige Belastung des Kunstmarktes soll durch die Anhebung des Bundeszuschusses bei der Künstlersozialkasse von 20 auf 25 % ausgeglichen werden. Gleichzeitig will man – oh, welch Großzügigkeit – den Ankaufstitel für zeitgenössische Kunst beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien um 515.000 Euro auf eine Million Euro anheben.
Für den deutschen Münzhändler bedeutet das in Zukunft, dass er für jedes einzelne(!) Stück gezwungen ist, Ankaufs- und Verkaufspreis zu notieren, um dann die Differenz mit 19 % zu besteuern. Praktisch heißt das, dass niederpreisige Münzen teurer werden, weil der unglaublich Verwaltungsaufwand letztendlich vom Verbraucher bezahlt werden muss, während sich für Stücke im Hochpreissektor der Endpreis durchaus auch verbilligen kann. Soweit zur Steuergerechtigkeit.
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