von Björn Schöpe
17. Mai 2012 – Münzen sammeln mag manch jemandem verdächtig erscheinen, strafbar ist es eigentlich nicht. Doch ist Münzen sammeln und Münzen horten das Gleiche? Das kommt drauf an. Fragen wie diese dürften in den Philippinen zur Zeit heiß diskutiert werden. Doch der Reihe nach.
Begonnen hatte es damit, dass Senator Manuel „Lito“ Mercado Lapid bemerkte, dass in seinem Land erstaunlich viele Münzen ausgegeben werden. Im Mittel müssten 184 Münzen auf einen Einwohner kommen, recht viel im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern, in denen es gerade einmal 100 Münzen pro Person sind.
Vor allem jedoch klagt die Nationalbank (BSP) über regelmäßige Knappheit bei den im Umlauf befindlichen Münzen. Das deutet darauf hin, dass keineswegs alle ausgegebenen Münzen in den Umlauf gelangen bzw. darin bleiben, sondern vielmehr gehortet werden. In großen Ausmaßen schadet das der Wirtschaft. Insbesondere, weil vier Nominale einen höheren intrinsischen als Nennwert besitzen, die Gefahr also, dass sie eingeschmolzen und dem Umlauf entzogen werden, besonders groß ist.
„Bonbons“ werden wohl noch nicht „bald“ als legale Währung anerkannt werden, wie Senator Lapid einräumt, doch müsse dem vorgebeugt werden, eine gewisse Gefahr in diese Richtung bestehe immerhin. Daher hat er am 9. Mai 2012 einen „Gesetzesentwurf, der das Verbrechen des Geldhortens definiert und Strafmaßnahmen dafür vorsieht“ eingereicht (Nummer 3171).
So wird Geldhorten definiert als das Besitzen von mehr Münzen, als eine Person für den üblichen Alltagsgebrauch benötigt – wobei diese Menge von der BSP näher definiert werden soll. Falls die BSP es für nötig erachtet, soll vorgeschrieben werden, „Geschäfte ausschließlich mit philippinischen Münzen durchzuführen, wobei jede Zuwiderhandlung als Münzhorten im Sinne dieses Gesetzes angesehen wird“. Damit kommen wir zu den Strafen, mit denen diese Zuwiderhandlungen geahndet werden: ein Jahr Gefängnis und eine Strafe von 100.000 Philippinischen Pesos (zur Zeit etwa 1.815 Euro) pro 1.000 gehorteten Münzen.
Und ist Sammeln gleich Horten? Grundsätzlich ist das Sammeln als Hobby und das Füllen eines Sparschweins erlaubt, wie der Text ausdrücklich klarstellt. Jedoch mit einer Einschränkung: Sollte die BSP einen Münzmangel feststellen, so müssen gesammelte oder angesparte Münzen innerhalb eines Monats bei der Bank abgegeben werden. Andernfalls greift wieder die Definition des (strafbaren) Geldhortens.
Es bleibt so manche Frage. Das höchste Münznominal ist das 10-Pesos-Stück (etwa 7,80 Euro). Auf Anordnung der BSP müssten ja „Geschäfte“ ausschließlich mit Münzen getätigt werden. Glücklich der Käufer, der das nötige „Kleingeld“ zur Hand hat, um sich ein neues Auto zu kaufen. An die wirklich großen, bargeldlos getätigten „Geschäftigen“ wollen wir ganz schweigen.
Was soll man also von diesem Gesetzesentwurf halten? Ein populistischer Ansatz? Jedenfalls gibt sich Senator Lapid auf seiner Seite als Mann des Volkes. In seinem Lebenslauf wird nicht wirklich erwähnt, wie sein Leben verlief. Doch beschreibt er selbst sich als „Zeugnis einer funktionierenden Demokratie“, da (offensichtlich er selbst) jemand mit einer „niedrigen formalen Bildung“ sich in der Kaste der Oberschicht durchsetzte. Der „Lebenslauf“ schließt mit der blumigen Formulierung: „Ungeachtet unfairer Anklagen gegen seine Kompetenz hat er sich erfolgreich durchgekämpft und ist zu einem der produktivsten Gesetzgeber geworden, der langsam einen Kritikpunkt nach dem anderen ausräumte und sich als verlässlicher Führer erwies, ein Gelehrter dauerhafter Ideale, ein Gentleman der Massen und ein Kämpfer für soziale Verantwortung.“
Um einer der „produktivsten Gesetzgeber“ der Philippinen zu sein, muss man wohl derartige Entwürfe einbringen. Es bleibt abzuwarten, ob auch die anderen Senatoren sich erhoffen, durch ein derartiges Vorgehen das Münzproblem zu lösen – oder nur eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat erschließen möchten. Fragt man sich nämlich, wie leichtfertig möglicherweise jemand als Geldhorter deklariert werden könnte, so mag der letzte Satz des Textes bereits Schlimmes erahnen lassen: „Münzen, die gehortet wurden, gehen über in das Eigentum des Staates.“
Einen Artikel zu dem Thema finden Sie hier.
Der Gesetzesenwurf steht auf der Seite des Senats.
Und die persönliche Seite von Senator Lapid beschreibt den „Gentleman der Massen“ hier.