25. Februar 2014 – Am 17. Februar 2014 begann in Wien der Prozess gegen neun ehemalige Bevollmächtigte der Oesterreichischen Nationalbank, der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei und der Münze Oesterreich. Angeklagt sind unter anderen der ehemalige Vizegouverneur der Nationalbank Wolfgang Duchatczek, die ehemaligen Geschäftsführer der Österreichischen Banknotendruckerei Michael Wolf und Johannes Miller sowie der ehemalige Geschäftsführer der Münze Österreich Kurt Meyer. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Untreue, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Während Michael Wolf sich zu den ihm vorgeworfenen Anschuldigungen bekennt – man habe durch ein Verlustgeschäft bei einem Auftrag von Singapur unter hohem Druck gestanden und habe Arbeitsplätze sichern wollen –, werden die Herren Duchatczek, Meyer und Miller auf nicht schuldig plädieren.
Die neue Banknotenserie von Aserbaidschan. Foto: Wikipedia.
Am ersten Prozesstag schilderte der Staatsanwalt, wie Schmiergeld an lokale Entscheidungsträger geflossen sei.
Konkret geht es um ein Geschäft mit Aserbaidschan, für das neue Banknoten geliefert wurden. Um den Auftrag zu erhalten, so der Staatsanwalt, gingen die Verantwortlichen darauf ein, den ursprünglichen Preis des Angebots um 20 % zu erhöhen, die dann an die Entscheidungsträger in Baku zurückflossen. Um diesen Prozess zu verschleiern, wurden mit Hilfe zweier Anwälte und einer Angestellten der Oesterreichischen Banknotendruckerei die Zahlungen über eine Briefkastenfirma in Panama abgewickelt. Die ebenfalls angeklagten Anwälte erhielten für ihre Dienstleistung 4 % Provision. Eine ironische Bemerkung konnte sich der Staatsanwalt nicht verkneifen, als er das Pseudonym der Verbindungsperson in Panama erwähnte: „Machen Sie als 100-Prozent-Tochter der Nationalbank Geschäfte mit einer Tigerlilly?“
Der Strafverteidiger eines der involvierten Anwälte schätzte die Situation etwas anders ein: „Der Staat von Aserbaidschan kann mit seinem Geld tun, was er will.“ Tatsächlich sei aus der Transaktion dem Österreichischen Steuerzahler ja kein Nachteil erwachsen.
Die neue Banknotenserie von Syrien. Foto: Banana Van Mod / Wikipedia.
Ähnlich wurde ein Geschäft mit der Syrischen Zentralbank abgewickelt, wobei die Syrer nur 14 % Aufschlag verlangten.
Insgesamt seien Schmiergelder in Höhe von 14 Millionen Euro geflossen. 3,7 Mio. Euro Körperschaftssteuer sei durch die Schmiergeldzahlungen hinterzogen worden.
Alle drei Institutionen – Oesterreichische Nationalbank, Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei und die Münze Österreich – sind als Nebenkläger im Verfahren aktiv. Sie sehen sich als Geschädigte, deren Ruf durch die Machenschaften ihrer ehemaligen Amtsträger stark gelitten hat. Allerdings sieht man die Oesterreichische Banknotendruckerei und die Münze Österreich in einer Doppelrolle, da der Staatsanwalt gegen sie einen Antrag auf eine Verbandsgeldbuße gestellt hat.
Der Richter, Georg Olschak, hat insgesamt 17 Verhandlungstage angesetzt. Sollte er die Höchststrafe verhängen, drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Artikel zu diesem Prozess finden Sie hier, hier und hier.
Die Anklageschrift vom 10. Juni 2013 finden Sie hier.