Italien hat ein umstrittenes Programm beendet, mit dem die Regierung das bargeldlose Zahlen fördern wollte. Daran gab es Kritik wegen der Kosten, Fairness und eines Missbrauchs der Regierungsposition.
Ende 2020 begann das Programm und sollte bis 30. Juni 2022 dauern. Wenn die Teilnehmer innerhalb von 6 Monaten mindestens 50 Zahlungsvorgänge mit einer Karte oder bestimmten App durchführten, konnten sie 10 Prozent des Gesamtbetrags bis zu einer Summe von 150 Euro zur Rückerstattung einfordern. Das Programm war Teil der großen Cashless-Strategie der italienischen Regierung. Die Bevölkerung sollte weniger in bar zahlen, um so die Rückverfolgung zu erleichtern.
Die Zusatzkosten für Geschäfte, die durch die Kartenzahlung entstand, stieg allerdings massiv an. Denn zahlreiche Kunden teilten ihre Transaktionen geschickt in kleinere Summen auf, um im Sinne des Rückerstattungsprogramms mehr Geld zu erhalten. Das belastete vor allem kleinere Geschäfte. Diese „weitverbreitete Praxis“ widersprach dem Grundgedanken der Kampagne, illegal war sie aber nicht. Allerdings trieb sie auch die Kosten für die Regierung in die Höhe. Vor allem wegen der damit verbundenen Mehrkosten habe die neue Regierung das Programm nicht sehr positiv beurteilt: Allein für 2021 habe es Rom 1,75 Milliarden Euro gekostet.
Unter den Kritikern des Programms war auch die Europäische Zentralbank, die an das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium einen Brief schickte. Darin äußerte die Behörde ihre Sorge über die negativen Effekte, die das Programm auf die Bargeldnutzung haben könnte: Es diskriminiere Bargeld und damit viele Menschen, die darauf angewiesen seien und untergrabe die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, gegenüber den verschiedenen Zahlungsmethoden eine neutrale Position einzunehmen.
Eingeführt hatte der frühere Premierminister Giuseppe Conte das Programm. Er hatte ganz offen davon gesprochen, die Digitalisierung der Zahlungsvorgänge voranzutreiben und letzlich „das Konsumentenverhalten zu ändern“. Ein Jahr später, am 30. Juni 2021, hat die neue Regierung unter Premierminister Mario Draghi das Projekt endgültig beendet.
Dieser Artikel erschien auf Englisch zuerst bei CashMatters.
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